JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 1 O 169/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 O 169/06

Beschluss vom 13.09.2006

Leitsatz:	1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Gewährung von Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgelehnt wurde, unterliegt dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 2. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sind nicht die Vorschriften über Prozesskostenhilfe, sondern die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung). 3. Die Gewährung der Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist nicht von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung abhängig. 4. Bei der Reisekostenbewilligung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung handelt es sich nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern um eine Tätigkeit der Gerichtsverwaltung.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Vorschriften:	VwGO § 67 Abs. 1 S. 1, VwGO § 67 Abs. 1 S. 2, VwGO § 146 Abs. 2, VwGO § 146 Abs. 3, ZPO § 114 Abs. 1,
Stichworte:	Anwaltszwang, Beschwerde, Bevollmächtigter, Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe, Reiseentschädigung, Reisekosten, Verfügung, prozessleitende, Verhandlung, mündliche, Vertretung, Verwaltungsvorschriften,
Verfahrensgang:	VG Dessau 1 A 112/05 vom 18.07.2006

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