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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 2 M 165/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 165/07

Beschluss vom 12.09.2007


Leitsatz:1. In der Person des Betroffenen begründete Umstände können auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem bauaufsichtlichen Einschreiten in aller Regel nicht entgegenstehen; sie sind bei den Modalitäten des Einschreitens, etwa bei der Bestimmung der Frist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu berücksichtigen.

2. Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung eine Nutzungsänderung vornimmt, hat das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu tragen. Einem Bauherrn soll grundsätzlich nicht zugute kommen, vollendete Tatsachen geschaffen zu haben und sich danach auf vermeintliche Unverhältnismäßigkeit der mit einer Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände verbundenen Kosten berufen zu können. Ein möglicher Irrtum des Bauherrn über die Genehmigungspflichtigkeit seines Vorhabens ist rechtlich unbeachtlich, da jeden Bauherrn die Sorgfaltspflicht trifft, sich vor Baubeginn über die Genehmigungspflichtigkeit und -fähigkeit seines Vorhabens zu erkundigen.

3. Der Bestandsschutz für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll.

4. Eine Dauerwohnnutzung hat eine andere rechtliche Qualität als eine auf bestimmte Zeiten im Jahr begrenzte Nutzung. etwa während der Freizeit oder zu Erholungszwecken.

5. Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung.

6. Bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung ist im Falle formeller Baurechtswidrigkeit eines Vorhabens die Genehmigungsfähigkeit nur dann von Bedeutung, wenn sie sich geradezu aufdrängt bzw. offensichtlich ist (st. Rspr. d. Senats).
7. Eine Wiederholung des Vorbringens im Verwaltungsverfahren und im Verfahren erster Instanz genügt nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt.

8. Zum Streitwert bei einer Nutzungsuntersagung
Rechtsgebiete:LSA-BauO
Vorschriften:§ 79 S. 2 LSA-BauO
Stichworte:Bestandsschutz, Dauerwohnnutzung, Genehmigungsfähigkeit, Nutzungsänderung, Nutzungsuntersagung, Streitwert, Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang:VG Halle, 2 B 28/07 vom 26.04.2007

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 165/07 vom 12.09.2007

1. In der Person des Betroffenen begründete Umstände können auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem bauaufsichtlichen Einschreiten in aller Regel nicht entgegenstehen; sie sind bei den Modalitäten des Einschreitens, etwa bei der Bestimmung der Frist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu berücksichtigen.

2. Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung eine Nutzungsänderung vornimmt, hat das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu tragen. Einem Bauherrn soll grundsätzlich nicht zugute kommen, vollendete Tatsachen geschaffen zu haben und sich danach auf vermeintliche Unverhältnismäßigkeit der mit einer Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände verbundenen Kosten berufen zu können. Ein möglicher Irrtum des Bauherrn über die Genehmigungspflichtigkeit seines Vorhabens ist rechtlich unbeachtlich, da jeden Bauherrn die Sorgfaltspflicht trifft, sich vor Baubeginn über die Genehmigungspflichtigkeit und -fähigkeit seines Vorhabens zu erkundigen.

3. Der Bestandsschutz für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll.

4. Eine Dauerwohnnutzung hat eine andere rechtliche Qualität als eine auf bestimmte Zeiten im Jahr begrenzte Nutzung. etwa während der Freizeit oder zu Erholungszwecken.

5. Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung.

6. Bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung ist im Falle formeller Baurechtswidrigkeit eines Vorhabens die Genehmigungsfähigkeit nur dann von Bedeutung, wenn sie sich geradezu aufdrängt bzw. offensichtlich ist (st. Rspr. d. Senats).
7. Eine Wiederholung des Vorbringens im Verwaltungsverfahren und im Verfahren erster Instanz genügt nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt.

8. Zum Streitwert bei einer Nutzungsuntersagung

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 234/07 vom 11.09.2007

1. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern.

2. Eine Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 1002 der Anlage 1 entsteht nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat. Hierfür sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozessführung hinausgehen.

Die bloße Klageerhebung und das etwaige Erstreiten der für die Erledigung maßgeblichen Entscheidung genügt nicht, um die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 328/06 vom 11.09.2007

1. Ein Berichtigungsverfahren hat auf den Ablauf einer Rechtsmittelfrist grundsätzlich keinen Einfluss. Anders liegt es nur dann, wenn erst durch die Berichtigung klargestellt wird, dass eine Beschwer vorliegt, insbesondere wenn das zunächst zugestellte Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden, oder wenn der Beteiligte bei Rückforderung der Urteilsausfertigung zwecks Berichtigung nicht erkennen konnte, in welchem Umfang eine Berichtigung vorgenommen werden würde.

2. Ein Rechtsmittel kann nicht als unzulässig, weil verspätet begründet, verworfen werden, wenn eine Urteilsausfertigung vom Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist zwecks Berichtigung zurückerbeten wird; in diesem Fall beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung zu laufen. Diese Rechtsfolge tritt aber nicht ein, wenn die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Rückforderung bereits abgelaufen war.

3. Belehrt das verwaltungsgerichtliche Urteil über das zweistufig aufgebaute Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO hinsichtlich des zweiten Teils unrichtig - VG statt OVG als Adressat der Begründung -, löst die Unrichtigkeit insoweit die Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO nicht auch schon für die Antragstellung aus; für die Stellung des Zulassungsantrags gilt vielmehr die Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO (wie VGH BW, Beschl. v. 12.03.2007 - 5 S 2405/06 -, NJW 2007, 2347).

4. Ein Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis kann eine Fristversäumung grundsätzlich nicht entschuldigen. Ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss sich bei nicht geläufigen juristischen Problemen grundsätzlich in geeigneter, zuverlässiger Weise juristischen Rat holen. Irrt ein Rechtsunkundiger über den Beginn einer Rechtsmittelfrist und das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Zulassung der Berufung und verzichtet er auf die Einholung fachkundigen Rates, ist eine dadurch bedingte Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht unverschuldet.
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