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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 12.07.2004, Aktenzeichen: 2 M 474/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 474/03

Beschluss vom 12.07.2004


Leitsatz:1. Dem Bauherrn fehlt die Beschwer für das Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht die behördliche Entscheidung über die Ersetzung des Einvernehmens aufgehoben oder die aufschiebende Wirkung des von der Gemeinde eingelegten Rechtsbehelfs hergestellt hat.

Der Bauherr kann auch nicht die Erteilung des Einvernehmens einklagen, sondern muss seinen Anspruch auf die Baugenehmigung durchzusetzen versuchen.

2. Die Baubehörde muss der Gemeinde Gelegenheit zur eigenen Entscheidung geben, ehe sie das Einvernehmen ersetzt. Wird die Frist zu kurz bemessen, so heilt ein Abwarten diese Rechtswidrigkeit nicht. Der Mangel kann auch nicht entsprechend dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsrecht "geheilt" werden.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, LSA-BauO, LSA-VwVfG
Vorschriften:§ 42 II VwGO, § 36 BauGB, § 74 I 1 LSA-BauO, § 74 II 2 LSA-BauO, § 45 I 3 LSA-VwVfG
Stichworte:Einvernehmen, gemeindliches, Ersetzung, Anfechtung, Bauherr, Rechtsverletzung, Recht, eigenes, Verwaltungsakt, interner
Verfahrensgang:VG Halle 2 B 94/03 vom 09.09.2003

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1. Werden Bescheide gegenüber Abgabenpflichtigen aufgehoben, die Rechtsmittel eingelegt hatten, so kann ein Abgabenpflichtiger, der die Bestandskraft seines Bescheids hat eintreten lassen, nicht die Aufhebung auch seines Bescheids verlangen.

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3. Das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Nachbargemeinde kein subjektives Recht bei Entscheidungen auf der Grundlage des § 35 BauGB, es sei denn, die Verletzung führe zu unzumutbaren Ergebnissen.
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