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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 12.04.2007, Aktenzeichen: 1 L 270/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 270/06

Beschluss vom 12.04.2007


Leitsatz:1. Das BRKG differenziert in §§ 2, 11 Abs. 1 BRKG einerseits und in § 15 Abs. 1 BRKG andererseits zwischen der Gewährung einer Reisekostenvergütung und der Bewilligung von Trennungsgeld.

2. Dabei behandelt § 2 Abs. 1 Satz 4 BRKG Reisen "aus Anlass" einer Versetzung, Abordnung und Kommandierung als Dienstreisen, wenngleich sich derartige Reisen nicht als Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG darstellen.

3. Im Falle von Abordnungen und Kommandierungen soll eine Reisekostenvergütung ausschließlich für die (Dienst-)Reise zur neuen Dienststätte und für die (Dienst-)Reise zur bisherigen (alten) Dienststätte zurück gewährt werden.

4. Demgegenüber regelt § 15 BRKG i. V. m. der TGV den Zeitraum während der Abordnung des Beamten.

5. § 11 Abs. 4 BRKG erfasst Reisen, die keine Dienstreisen gemäß § 2 Abs. 1 BRKG darstellen.

6. Soweit der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber, wie in § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV, Einschränkungen von Erstattungsleistungen bestimmt, ist dies jedenfalls in solchen Fällen durch den Beamten hinzunehmen, in denen es um geringfügige Erstattungsleistungen ginge.
Rechtsgebiete:BRKG, LSA-BG, TGV
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 BRKG, § 1 Abs. 2 BRKG, § 2 Abs. 1 S. 1 BRKG, § 4 BRKG, § 11 Abs. 1 BRKG, § 11 Abs. 4 BRKG, § 15 BRKG, § 126 Abs. 3 BRKG, § 88 LSA-BG, § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV, § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV, § 6 Abs. 1 S. 1 TGV
Stichworte:Abordnung, Ausbildung, Dienstreise, Fortbildung, Fürsorge, Reisekostenvergütung, Trennungsgeld

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