Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 5 O 28/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 O 28/06

Beschluss vom 12.01.2007


Leitsatz:Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Personalvertretungsverfahren regelt sich nach dem RVG; in der Regel ist der Auffangstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 ¤ anzusetzen.
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG
Stichworte:Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht
Verfahrensgang:VG Dessau 11 A 8/06 vom 21.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 5 O 28/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 732/04 vom 11.01.2007

Zu dem Austritt einer Gemeinde aus einen (Wasser/Abwasser)Zweckverband.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 141/05 vom 10.01.2007

Will die Behörde, die einen belastenden Verwaltungsakt durch eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO aufgehoben hat, diese Abhilfe nachträglich rückgängig machen, kann sie entweder die Abhilfeentscheidung aufheben oder den Ausgangsbescheid neu erlassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 312/06 vom 08.01.2007

Liegt eine die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG bindende negative Feststellung zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen eines zielstaatsbezogenen Ausreisehindernisses nicht in Betracht. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Frage, wenn der Ausländer im Fall seiner Ausreise gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt würde.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Magdeburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.