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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 11.11.2004, Aktenzeichen: 2 M 528/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 528/04

Beschluss vom 11.11.2004


Leitsatz:1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig.

2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.
Rechtsgebiete:LSA-GO
Vorschriften:§ 6 II 2 LSA-GO
Stichworte:Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt
Verfahrensgang:VG Halle 2 B 47/04 vom 18.08.2004

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 528/04 vom 11.11.2004

1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig.

2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 473/04 vom 11.11.2004

1. Eine Satzung über wiederkehrende Beiträge ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn nur der Text rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechend im Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht aber auch die Bildung der Abrechnungseinheit.

2. Der Plan der Abrechnungseinheit muss geeignet sein, die Zugehörigkeit einer Verkehrsanlage zu einem Abrechnungsgebiet zweifelsfrei erkennen zu lassen. Außer einer parzellenscharfen Darstellung der Abrechnungseinheit muss diese in ihren äußeren Grenzen erkennbar sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 393/01 vom 11.11.2004

1. Reifengranulat bleibt auch dann "Abfall", wenn es wieder verwertet werden soll.

2. Soll solcher Abfall wieder verwendet werden, so bedarf es des Nachweises, dass es sich um marktreife und marktgängige Produkte handelt, die Abnehmer finden.

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