OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 116/08

Beschluss vom 10.12.2008


Leitsatz:1. Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

2. Parallelentscheidungen vom 11. Dezember 2008 in den Verfahren 1 L 102/08, 1 L 105/08, 1 L 108/08, 1 L 120/08, 1 L 124/08.
Rechtsgebiete:BBesG, LSA-LBesG, VwGO
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 BBesG, § 8 Abs. 1 LSA-LBesG, § 8 Abs. 2 LSA-LBesG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Stichworte:Dienstposten, Planstelle, besetzbare, vakante, Stellenführung, Stellenpool, Topfwirtschaft, Verwendungszulage, Voraussetzungen, haushaltsrechtliche, Zuordnung
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 5 A 80/08 vom 09.07.2008

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