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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 10.12.2008, Aktenzeichen: 1 L 116/08 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 116/08

Beschluss vom 10.12.2008


Leitsatz:1. Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

2. Parallelentscheidungen vom 11. Dezember 2008 in den Verfahren 1 L 102/08, 1 L 105/08, 1 L 108/08, 1 L 120/08, 1 L 124/08.
Rechtsgebiete:BBesG, LSA-LBesG, VwGO
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 BBesG, § 8 Abs. 1 LSA-LBesG, § 8 Abs. 2 LSA-LBesG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Stichworte:Dienstposten, Planstelle, besetzbare, vakante, Stellenführung, Stellenpool, Topfwirtschaft, Verwendungszulage, Voraussetzungen, haushaltsrechtliche, Zuordnung
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 5 A 80/08 vom 09.07.2008

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1. Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG.

2. Parallelentscheidungen vom 11. Dezember 2008 in den Verfahren 1 L 102/08, 1 L 105/08, 1 L 108/08, 1 L 120/08, 1 L 124/08.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 348/06 vom 02.12.2008

Ein dem Grundstück durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung vermittelter, die Erhebung des Beitrages rechtfertigender Vorteil i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA liegt nur vor, wenn die Anschlussmöglichkeit tatsächlich und rechtlich dauerhaft gesichert ist. Bietet der Entsorgungspflichtige einen Anschluss an einen Hauptsammler, der in einer im Eigentum eines Dritten stehenden Privatstraße verläuft und dessen Lage und rechtlicher Bestand nicht durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Beklagten gesichert ist, so fehlt es (noch) an einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit hält der Senat an dem Erfordernis einer dinglichen (grundbuchrechtlichen) bzw. durch Baulast erfolgenden Sicherung des Leitungsrechts als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht fest.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 159/08 vom 02.12.2008

Zur Einhaltung der Streitwertbeschwerdefrist bei Erledigung in der Hauptsache.

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