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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 10.08.2007, Aktenzeichen: 4 M 84/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 84/07

Beschluss vom 10.08.2007


Leitsatz:Grundsätzlich ist es möglich, bei Bestehen eines entsprechenden Feststellungsinteresses analog § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu begehren. Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung bedarf es nur dann, wenn die Behörde trotz bestehender aufschiebender Wirkung bereits Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen trifft oder solche jedenfalls erkennbar drohen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 1 VwGO, § 5 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Feststellung, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Säumniszuschläge, Vollstreckung, Vollziehung, faktische, Wirkung, aufschiebende
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 7 B 594/06 vom 09.02.2007

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1. Es ist der Prüfung der - noch nicht vorliegenden - Entscheidungsgründe in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 (- 9 C 5.06 -) vorbehalten, ob und inwieweit die in der Pressemitteilung des Gerichts getroffene Aussage, wonach bei Nichterweislichkeit der Tatbestandsvoraussetzungen des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB die materielle Beweislast grundsätzlich bei der Gemeinde liege, vorliegend Anwendung findet. Von einer Nichterweislichkeit der Tatbestandsvoraussetzungen in diesem Sinne kann aber (noch) nicht gesprochen werden, wenn die Erfolgsaussichten im Eilverfahren allenfalls offen sind, weil eine abschließende Prüfung erst im Hauptsacheverfahren stattfindet.

2. Die getrennte Abrechnung der Kosten nach Straßenausbaubeitragsrecht und nach Erschließungsbeitragsrecht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 42 Abs. 9 BauGB beruht unmittelbar auf dem Gesetzesbefehl des § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB (vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 7. A. § 2 Rdnr. 38).

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