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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 2 M 169/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 169/03

Beschluss vom 10.06.2003


Leitsatz:1. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern.

2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.
Rechtsgebiete:GG, LSA-Verf, LSA-AufnG, BauGB
Vorschriften:§ GG Art. 28 II, § 2 III LSA-Verf, § 87 I LSA-Verf, § 1 I 1 LSA-AufnG, § 1 III 3 LSA-AufnG, § 29 BauGB
Stichworte:Asylbewerber, Aufnahme, Planungshoheit, Wirkungskreis, übertragener, Auswirkung, Übergriff, Ordnungsrecht, Duldungspflicht, Abwehrrecht, Selbstverwaltung
Verfahrensgang:VG Halle 1 B 24/03

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 169/03 vom 10.06.2003

1. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern.

2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 119/00 vom 23.05.2003

1. Die Asylantragstellung im Bundesgebiet und ein längerer Auslandsaufenthalt führen bei einer Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

2. Die Zugehörigkeit zu Exilorganisationen oder die Teilnahme an Demonstrationen sind nicht generell geeignet, politische Verfolgung in Togo beachtlich wahrscheinlich zu machen. Notwendig ist eine Prüfung im Einzelfall.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 439/00 vom 21.05.2003

1. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, solange zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand ein lockerer Bezug besteht. Dies ist noch gewährleistet, wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten - ausgehend vom niedrigsten Wert - um 25 % schwanken.

2. Für die Jahre 1999 und 2000 durfte die kommunale Vergnügungssteuersatzung noch vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgehen (Steuerpauschale je Gerät).

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