OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 319/02

Beschluss vom 08.09.2003


Leitsatz:1. § 3 der Lebenmittel-Kennzeichnungs-Verordnung (LMKVO) dient allein der Information des (End-)Verbrauchers.

2.Die bloße "Transport-Verpackung" ist deshalb keine "Fertig-Packung" i. S. des § 3 LMKVO.
Rechtsgebiete:LMKVO, EichG
Vorschriften:§ 3 LMKVO, § 6 EichG
Stichworte:Lebensmittel-Kennzeichnung, Verbraucherschutz, Endverbraucher, Lebensmittel-Überwachung, Transportverpackung, Fertigpackung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 B 308/02 vom 05.07.2002

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 381/03 vom 05.09.2003

1. Vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz gegen künftige Verwaltungsakte kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann.

2. Hält der Betroffene bereits ergangenen, abgeschlossene polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig und will er eine Wiederholung verhindern, so steht ihm die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungklage offen.

3. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht statthaft.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 493/02 vom 04.09.2003

1. Eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist eine unmittelbar oder mittelbar von einer Körperschaft öffentlichen Rechts betriebne Anlage, die einem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen steht. Die von den Räten der Gemeinden vor 1990 zur Erschließung von Wohngebieten errichteten 3-Kammer-Klärgruben erfüllen diese Voraussetzungen.

2. Mit der Bereitstellung der 3-Kammer-Klärgruben war jedoch die Errichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht hergestellt, weil diese Anlagen nach den Fachbereichsstandards TGL 7762 nur als Behelfsanlagen und nur dort zulässig waren, wo der An-schluss an ein Entwässerungsnetz mit zentraler Kläranlage nicht möglich war.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 275/02 vom 04.09.2003

1. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i. V. m. § 48 Abs. 2 - 4 VwVfG getroffene Regelung über die Rücknahme begünstigender Bescheide und die dabei gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG zu beachtende Jahresfrist wird durch die in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 i. d. F. vom 23. Dezember 1992 vorgesehene Verpflichtung zur Zurückzahlung zu Unrecht erhaltener Zuwendungen nicht verdrängt.

2. Der durch Verordnung Nr. 1678/98 vom 29. Juli 1998 in Art. 14 der o .g. Verordnung neu geregelte Vertrauensschutz findet auf Fälle, in denen die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1678/98 bereits abgelaufen war, keine Anwendung. Es bleibt dahingestellt , ob die Neuregelung die nationalen Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Bescheide, einschließlich des § 48 Abs. 4 VwVfG nunmehr verdrängt.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG wird auch durch die Kenntnis der Widerspruchsbehörde in Lauf gesetzt.

4. Wenn die Widerspruchsbehörde in Kenntnis von einer Zuwendung entgegenstehenden Tatsachen die Ausgangsbehörde zur Aufhebung eines Zuwendungsbescheides anweist, statt ihn selbst aufzuheben, so ist die Ausgangsbehörde zur Vermeidung der Rechtsnachteile des § 48 Abs. 4 VwVfG gehalten, dies innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Widerspruchsbescheides zu tun.
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