JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 08.05.2006, Aktenzeichen: 3 L 325/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 325/05

Beschluss vom 08.05.2006

Leitsatz:	1. § 108 Abs. 2 SGB X steht einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB für Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern nicht entgegen. 2. Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB kommt es auf eine "schuldhafte" oder "zurechenbare" Veranlassung des Prozesses nicht an.
Rechtsgebiete:	SGB X, BGB
Vorschriften:	SGB X § 108 II, BGB § 291,
Stichworte:	Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Prozesszinsen,
Verfahrensgang:	VG Halle 5 A 226/02 vom 10.08.2005

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 08.05.2006, Aktenzeichen: 3 L 325/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.