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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 3 O 35/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 35/06

Beschluss vom 08.02.2007


Leitsatz:Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.
Rechtsgebiete:RGebStV
Vorschriften:§ 6 RGebStV
Stichworte:Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Regelbefreiungsgründe, Härtefall, Antrag
Verfahrensgang:VG Magdeburg 6 A 336/05 vom 31.01.2006

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