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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 3 O 136/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 136/03

Beschluss vom 07.10.2004


Leitsatz:1. Zur Begriffsbestimmung und zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG.

2. Wird einem Hilfeempfänger ein unverzinstes Darlehen zurückgezahlt, so sind die einzelnen Rückzahlungsbeträge dann kein Einkommen im Sinne von §§ 11, 76 Abs. 1 BSHG, wenn der Hilfeempfänger den hingegebenen Darlehensbetrag angespart und dieser somit bereits zu seinem Vermögen gehört hatte. In diesem Falle hat sich dieser Vermögensbestandteil durch die Hingabe als Darlehen lediglich in eine Darlehensforderung gegen den Darlehensnehmer umgewandelt, so dass sich die Rückzahlung des Darlehens als bloßes Surrogat dieses Vermögenspostens darstellt.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BSHG
Vorschriften:§ 166 VwGO, § 114 ZPO, § 11 BSHG, § 76 BSHG, § 77 BSHG, § 88 BSHG
Stichworte:Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, Einkommen, Vermögen, Zufluss, Bedarfszeitraum, Darlehen, Darlehensraten, Schonvermögen
Verfahrensgang:VG Magdeburg 6 A 426/02 vom 07.03.2003

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 136/03 vom 07.10.2004

1. Zur Begriffsbestimmung und zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG.

2. Wird einem Hilfeempfänger ein unverzinstes Darlehen zurückgezahlt, so sind die einzelnen Rückzahlungsbeträge dann kein Einkommen im Sinne von §§ 11, 76 Abs. 1 BSHG, wenn der Hilfeempfänger den hingegebenen Darlehensbetrag angespart und dieser somit bereits zu seinem Vermögen gehört hatte. In diesem Falle hat sich dieser Vermögensbestandteil durch die Hingabe als Darlehen lediglich in eine Darlehensforderung gegen den Darlehensnehmer umgewandelt, so dass sich die Rückzahlung des Darlehens als bloßes Surrogat dieses Vermögenspostens darstellt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 96/02 vom 06.10.2004

1. Zur Frage, ob § 7 Satz 1 KiBeVO (1997) von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 4 KiBeG (1996) gedeckt ist.

2. § 7 Satz 1 KiBeVO (1997) ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam, da die Vorschrift weder mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitserfordernissen noch mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist.

3. Die Rückforderung von Zuwendungen (Pauschalen), die das Land und der Träger der örtlichen Jugendhilfe dem Einrichtungsträger einer Kindertagesstätte gewährt haben, richtet sich im Falle der Unterschreitung des nach § 20 Abs. 3 KiBeG (1996) erforderlichen pädagogischen Personals der Kindertageseinrichtung mangels wirksamer Spezialregelungen nach § 50 SGB X (i. V. m. §§ 45 ff. SGB X).

4. Bei dem Streit um den Umfang der finanziellen Förderung einer Kindertageseinrichtung handelt es sich um ein Verfahren auf dem Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne § 188 S. 2 Halbs. 1 VwGO, das nach dieser Bestimmung grundsätzlich gerichtskostenfrei ist. Zur Reichweite des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 R 488/03 vom 06.10.2004

1. Antragsbefugt, eine Veränderungssperre der Normenkontrolle zu unterziehen, ist, wer in Bezug auf ein von der Sperre erfasstes Grundstück einen Genehmigungsantrag gestellt hat, der unter Hinweis auf der Veränderungssperre abgelehnt worden ist.

2. Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel ungeeignet, wenn sich das Planungsziel des Aufstellungsbeschlusses nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Plan einer positiven Konzeption entbehrt oder wenn rechtliche Mängel nicht behoben werden können.

3. Zur sog. "Negativ-Planung".

Der Name des künftigen Plans allein lässt keine Planungskonzeption erkennen.

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