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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 07.09.2006, Aktenzeichen: 2 M 275/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 275/06

Beschluss vom 07.09.2006


Leitsatz:1. Der Aufenthaltszweck Studium i.S.v. § 16 Abs. 1 AufenthG umfasst sämtliche mit dem Studium verbundenen Ausbildungsphasen. Abhängig vom Einzelfall gehören dazu: Sprachkurse, insbesondere zur Studienvorbereitung, Studienkollegs oder andere Formen staatlich geförderter studienvorbereitender Maßnahmen, für das Studium erforderliche oder von der Hochschule empfohlene vorbereitende Praktika, ein grundständiges Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Hochschule (Grund- und Hauptstudium einschließlich studienbegleitender Praktika, Zwischen- und Abschlussprüfungen), nach einem Studium ein Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudium (Postgraduiertenstudium) oder eine Promotion sowie anschließende praktische Tätigkeiten, sofern sie zum vorgeschriebenen Ausbildungsgang gehören oder zur umfassenden Erreichung des Ausbildungsziels dienen.

2. Studienbewerber nach § 16 Abs. 1 S. 3 AufenthG sind Ausländer, die noch keine Zulassung zum Studium besitzen, unabhängig davon, ob sie sich förmlich bei einer staatlich oder staatlich anerkannten Hochschule (Universität, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder Fachhochschule) oder an vergleichbaren Ausbildungsstätten, an Berufsakademien sowie an staatlichen oder staatlich anerkannten Studienkollegs beworben haben.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 16 Abs. 1 AufenthG
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Studienbewerber, Aufenthaltsdauer, Sprachprüfung
Verfahrensgang:VG Dessau 3 B 246/06 vom 04.08.2006

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 275/06 vom 07.09.2006

1. Der Aufenthaltszweck Studium i.S.v. § 16 Abs. 1 AufenthG umfasst sämtliche mit dem Studium verbundenen Ausbildungsphasen. Abhängig vom Einzelfall gehören dazu: Sprachkurse, insbesondere zur Studienvorbereitung, Studienkollegs oder andere Formen staatlich geförderter studienvorbereitender Maßnahmen, für das Studium erforderliche oder von der Hochschule empfohlene vorbereitende Praktika, ein grundständiges Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Hochschule (Grund- und Hauptstudium einschließlich studienbegleitender Praktika, Zwischen- und Abschlussprüfungen), nach einem Studium ein Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudium (Postgraduiertenstudium) oder eine Promotion sowie anschließende praktische Tätigkeiten, sofern sie zum vorgeschriebenen Ausbildungsgang gehören oder zur umfassenden Erreichung des Ausbildungsziels dienen.

2. Studienbewerber nach § 16 Abs. 1 S. 3 AufenthG sind Ausländer, die noch keine Zulassung zum Studium besitzen, unabhängig davon, ob sie sich förmlich bei einer staatlich oder staatlich anerkannten Hochschule (Universität, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder Fachhochschule) oder an vergleichbaren Ausbildungsstätten, an Berufsakademien sowie an staatlichen oder staatlich anerkannten Studienkollegs beworben haben.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 93/06 vom 06.09.2006

1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden.

2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes für Nichtkassenärzte.

3. Die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs werden nicht durch die Ärztekammern geregelt, sondern ergeben sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung.

4. Bei der Heranziehung von Nichtkassenärzten zum ärztlichen Notfalldienst handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung, die aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 93/06 vom 05.09.2006

Wenn im Zeitraum einer Straßenbaumaßnahme nicht die Gemeinde, sondern die Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört, auf Grund der Übertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben Trägerin der entsprechenden Straßenbaulast ist, ist nicht die Gemeinde, sondern nur die Verwaltungsgemeinschaft zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen befugt.

Eine Rückübertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der Mitgliedsgemeinden mit Wirkung für die Zukunft ändert nichts an der alleinigen Befugnis der Verwaltungsgemeinschaft zur Erhebung von Beiträgen für in der Vergangenheit durchgeführte Straßenbaumaßnahmen. Es spricht darüber hinaus alles dafür, dass eine rückwirkende Änderung der Straßenbaulast ausgeschlossen ist (vgl. auch § 11 StrG LSA).

Die Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft führt nicht zu einem Übergang der Befugnis zur Erhebung von Beiträgen für in der Vergangenheit durchgeführte Straßenbaumaßnahmen auf die jeweiligen Mitgliedsgemeinden als Rechtsnachfolger, wenn eine andere Verwaltungsgemeinschaft Rechtsnachfolgerin geworden ist.

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