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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 07.05.2007, Aktenzeichen: 2 M 89/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 89/07

Beschluss vom 07.05.2007


Leitsatz:Klagt eine Gemeinde gegen einen ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzenden Genehmigungsbescheid, kann sich die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung in eigenen Rechten aus einer Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben, nicht aber aus einem Widerspruch zu den in §§ 31 BauGB">31 und 33 bis 35 BauGB genannten Zulässigkeitskriterien, auch wenn sich hierauf ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen bezieht; denn § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 36 BauGB
Stichworte:Einvernehmen, Ersetzung, Planungshoheit
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 1 B 44/07 vom 21.02.2007

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