JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 07.04.2006, Aktenzeichen: 4 L 39/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 39/06

Beschluss vom 07.04.2006

Leitsatz:	Zur Rechtsfolge bei einer gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA verstoßenden Staffelung der Höhe von Widerspruchsgebühren in einer Verwaltungskostensatzung sowie zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers im Berufungszulassungsverfahren Zur Rechtsfolge bei einer gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA verstoßenden Staffelung der Höhe von Widerspruchsgebühren in einer Verwaltungskostensatzung sowie zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers im Berufungszulassungsverfahren
Rechtsgebiete:	KAG LSA, VwKostG LSA
Vorschriften:	KAG LSA § 4 IV 1, VwKostG LSA § 13 II 2,
Stichworte:	Widerspruchsgebühr, Staffelung, Erledigung, Erledigungserklärung, einseitige, Berufungszulassungsverfahren,
Verfahrensgang:	VG Halle 4 A 301/05 vom 14.11.2005

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