JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 1 L 72/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 72/07

Beschluss vom 07.02.2008

Leitsatz:	Unterlässt es ein Zuwendungsempfänger, entgegen seiner Verpflichtung aus Ziffer 5.5.1 ANBest-P auf die Inanspruchnahme anderweitiger Fördermittel hinzuweisen, so kann er sich grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen; vielmehr liegen dann regelmäßig die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG LSA ("erwirkt") vor.
Rechtsgebiete:	LSA-VwVfG
Vorschriften:	LSA-VwVfG § 48 Abs. 2,
Stichworte:	Doppelförderung, Falschangabe,
Verfahrensgang:	VG Halle, 1 A 119/04 vom 21.02.2007

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 1 L 72/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.