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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 2 M 311/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 311/06

Beschluss vom 06.11.2006


Leitsatz:1. Der Begriff der "Befreiung" im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG LSA ist weiter auszulegen als der entsprechende Begriff im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 NatSchG LSA. Unter "Befreiungen" im Sinne der erstgenannten Vorschrift sind auch solche Ausnahme- und Abweichungsentscheidungen zu verstehen, die sich auf Schutzgebiete im Sinne des § 44 Abs. 3 beziehen.

2. Wird ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren unterlassen und führt dies dazu, dass durch tatsächliches Handeln die Schaffung vollendeter Tatsachen und eine Vereitelung des im Befreiungsverfahren bestehenden Mitwirkungsrechtes eines Naturschutzverbandes droht, kann dieser Verband beanspruchen, dass die zuständige Behörde alle Maßnahmen unterlässt, die ohne das ansich notwendige Beteiligungsverfahren durchgeführt werden (vgl. OVG Thüringen, Urt. v. 02.07.2003 - 1 KO 389/02 -).
Rechtsgebiete:NatSchG LSA
Vorschriften:§ 56 Abs. 4 NatSchG LSA
Stichworte:Naturschutzverband, Wanderweg, Beteiligung, Befreiung
Verfahrensgang:VG Dessau 1 B 298/06 vom 06.10.2006

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