JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 06.06.2006, Aktenzeichen: 3 M 65/06
| Leitsatz: | 1. Ein Studierender, dem die Möglichkeit des Austritts aus der Studierendenschaft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 HSG LSA zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit zur Verfügung steht, bedarf nicht (mehr) des Freiheitsschutzes des Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Art. 9 Abs. 1 GG betrifft allein die privatautonome Gruppenbildung, nicht die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen. 3. Die schlichte Verbands- oder Vereinsmitgliedschaft reicht - abgesehen von den Fällen der Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG - regelmäßig zur Durchsetzung der Einhaltung rechtmäßigen Verbands(Vereins)handelns nicht aus, da die Rechtskontrolle über ein rechtswidriges Verbands- oder Vereinshandeln den Selbstverwaltungsorganen und Aufsichtsbehörden bzw. den Vereinsorganen und den satzungsmäßig vorgesehenen Stellen obliegt. 4. Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG durch Verlautbarungen der Studierendenschaft, die dem einzelnen Mitglied nicht persönlich zugerechnet werden. 5. § 65 Abs. 1 Satz 9 - 11 HSG LSA geben der Studierendenschaft kein - quantitativ eingeschränktes - allgemeinpolitisches Mandat; die Ermöglichung der Diskussion und Veröffentlichung zur allgemeinen gesellschaftlichen Fragen in den Medien ist nicht gleichzusetzen mit eigenen Verlautbarungen der Studierendenschaft, sondern dient gerade der Darstellung der Meinungsvielfalt und der verschiedenen politischen Sichtweisen. |
| Rechtsgebiete: | GG, HRG, HSG LSA |
| Vorschriften: | GG Art. 2 I, GG Art. 5 I, GG Art. 9 I, HRG § 41 I, HSG LSA § 65 I 3, HSG LSA § 65 I 9, HSG LSA § 65 I 10, HSG LSA § 65 I 11, |
| Stichworte: | Studierendenschaft, Zwangsverband, Austrittsmöglichkeit, Handlungsfreiheit, Organisationszwang, Pflicht-/Wahlmitgliedschaft, Pflichtmitgliedschaft, Wahlmitgliedschaft, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Mandat, allgemeinpolitisches, |
| Verfahrensgang: | VG Halle 5 B 6/06 vom 27.03.2006 |
Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 06.06.2006, Aktenzeichen: 3 M 65/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"OVG-SACHSEN-ANHALT - 06.06.2006, 3 M 65/06" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum