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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 4 K 78/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 K 78/05

Beschluss vom 06.03.2007


Leitsatz:Zur Bestätigung ihrer Identität und Authentizität ist es nicht erforderlich, alle Anlagen, die Bestandteil einer Satzung sind, gesondert auszufertigen. Ausreichend ist vielmehr, wenn durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Anlage zur Satzung ausgeschlossen wird, diese gewissermaßen durch eine "gedankliche Schnur" mit dem Satzungstext verbunden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf einen bestimmten Bestandteil Bezug genommen wird, also eine ausreichende inhaltliche Verknüpfung von Normtext und Beilage dadurch besteht, dass der Normtext die bezeichnete Anlage als Bestandteil der Norm ausweist.
Rechtsgebiete:LSA-LKO, LSA-GO
Vorschriften:§ 6 Abs. 3 LSA-LKO, § 6 Abs. 2 LSA-GO
Stichworte:Ausfertigung, Identität, Authentizität, Satzungstext, Anlage, Schnur, gedankliche

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