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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 05.12.2003, Aktenzeichen: 2 M 329/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 329/02

Beschluss vom 05.12.2003


Leitsatz:Nach § 20 Abs. 3 GKG beträgt der Streitwert in auf Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten (§ 13 Abs. 2 GKG) ein Viertel des Werts im Hauptsacheverfahren.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 13 II GKG, § 20 III GKG
Stichworte:Streitwert, Verwaltungsakt, geldwerter, Fleischuntersuchung, Gebühr, Rechtsschutz, vorläufiger
Verfahrensgang:VG Magdeburg 7 B 19/01 vom 02.07.2002

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1. Eine Grenzfeststellung ist nicht "unvollständig", wenn eine Grenze oder ein Teil von ihr nicht festgestellt wird, weil über den Verlauf nicht zweifelfrei entschieden werden kann.

2. Betroffene können sich auf eine "Verkleinerung" ihres Grundstücks nicht berufen, wenn bislang nur eine der Grundstücksgrenzen festgestellt worden ist.

3. Eine Grenzfeststellung ist nur rechtswidrig, wenn gerade ein Vermessungsfehler geltend gemacht werden kann.

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