OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 329/02

Beschluss vom 05.12.2003


Leitsatz:Nach § 20 Abs. 3 GKG beträgt der Streitwert in auf Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten (§ 13 Abs. 2 GKG) ein Viertel des Werts im Hauptsacheverfahren.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 13 II GKG, § 20 III GKG
Stichworte:Streitwert, Verwaltungsakt, geldwerter, Fleischuntersuchung, Gebühr, Rechtsschutz, vorläufiger
Verfahrensgang:VG Magdeburg 7 B 19/01 vom 02.07.2002

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1. Eine Grenzfeststellung ist nicht "unvollständig", wenn eine Grenze oder ein Teil von ihr nicht festgestellt wird, weil über den Verlauf nicht zweifelfrei entschieden werden kann.

2. Betroffene können sich auf eine "Verkleinerung" ihres Grundstücks nicht berufen, wenn bislang nur eine der Grundstücksgrenzen festgestellt worden ist.

3. Eine Grenzfeststellung ist nur rechtswidrig, wenn gerade ein Vermessungsfehler geltend gemacht werden kann.

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Nach § 20 Abs. 3 GKG beträgt der Streitwert in auf Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten (§ 13 Abs. 2 GKG) ein Viertel des Werts im Hauptsacheverfahren.

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1. Dem Ausländer fehlt für ein Rechtsschutzverfahren gegen seine Abschiebung nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil er untergetaucht ist.

2. Sein Antrag kann nicht deshalb als unzulässig abgelehnt werden, weil er keine ladungsfähige Anschrift angegeben hat; insoweit ist - bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten - eine gerichtliche Nachbesserungsverfügung zu erlassen.

3. Art. 6 Abs. 1 GG verhindert die Abschiebung nur dann, wenn der ausländische Ehegatte des Ausländers ein auf Dauer gesichertes Aufenthaltsrecht besitzt.

4. Eine erst beabsichtigte Ehe muss unmittelbar bevorstehen.
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