OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 19/04

Beschluss vom 05.10.2005


Leitsatz:Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.
Rechtsgebiete:PersVG LSA, LHO
Vorschriften:§ 65 I Nr. 6 PersVG LSA, § 65 I Nr. 12 PersVG LSA, § 65 I 1 PersVG LSA, § 71 I PersVG LSA, § 52 LHO
Stichworte:Sozialeinrichtung, Ordnung : Dienststelle, Verhalten, Parkplatz, Nutzungsentgelt, Weisung, interne, Behörde, übergeordnete Normvollzug, Personalrat, örtlicher Stufenvertretung
Verfahrensgang:VG Halle 11 A 7/04 vom 19.10.2004

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1. Dem Rechtsschutzbegehren eines Antragstellers in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel ausreichend Rechnung getragen worden, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung nicht über die Neubescheidung der Bewerbung hinausreicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts kann er auch im Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht erzielen; die einstweilige Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher Hinsicht nicht hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

2. Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG ist in Verfahren, welche die Begründung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, der Streitwert der 13-fache Betrag des Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist; nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist der Streitwert die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages, wenn das Verfahren u. a. die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zudem regelmäßig nur mit der Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu veranschlagen. Ziffer 10.3. des Streitwertkataloges 2004 ist nur bei Klagen, die eine Neubescheidung eines (eigenen) abstrakten Beförderungsbegehrens zum Gegenstand haben, anwendbar. Für die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches in einem Konkurrentenstreitverfahren, welches nicht nur die Besetzung eines Dienstpostens zum Gegenstand hat, verbleibt es bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Ziffer 10.2. des Streitwertkataloges.
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