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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 05.10.2005, Aktenzeichen: 5 L 19/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 19/04

Beschluss vom 05.10.2005


Leitsatz:Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.
Rechtsgebiete:PersVG LSA, LHO
Vorschriften:§ 65 I Nr. 6 PersVG LSA, § 65 I Nr. 12 PersVG LSA, § 65 I 1 PersVG LSA, § 71 I PersVG LSA, § 52 LHO
Stichworte:Sozialeinrichtung, Ordnung : Dienststelle, Verhalten, Parkplatz, Nutzungsentgelt, Weisung, interne, Behörde, übergeordnete Normvollzug, Personalrat, örtlicher Stufenvertretung
Verfahrensgang:VG Halle 11 A 7/04 vom 19.10.2004

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 19/04 vom 05.10.2005

Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.

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