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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 05.07.2006, Aktenzeichen: 2 R 154/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 R 154/06

Beschluss vom 05.07.2006


Leitsatz:1. Bei dem Regionalen Entwicklungsplan nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 6,7 LPlG LSA handelt es sich um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann.

2. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der (negativen) Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen; dies gilt umso mehr wenn bereits Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zur Errichtung von Windenergieanlagen gestellt sind und diese im Hinblick auf (künftig) entgegenstehende Ziele der Raumordnung abgelehnt wurden (vgl. VGH BW, Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - ZfBR 2005, 691; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03, NVwZ-RR 2005, 162).

3. Im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO haben die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags der Hauptsache in der Regel außer Betracht zu bleiben; es ist lediglich eine Abwägungsentscheidung zu treffen, ob die Folgen, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung verweigert wird, die Rechtsvorschrift später in der Hauptsache aber für nichtig erklärt wird, schwerer wiegen als die Folgen, die eintreten, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift ausgesetzt wird, die Norm indessen später in der Hauptsache bestätigt wird. Abweichend hiervon sind wichtige Gründe für eine vorläufige Regelung nur dann anzunehmen, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und durch den Vollzug der Rechtsnorm vollendete, nach Lage der Dinge nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden. (st. Rspr. d. Senats).

4. Der Träger der Regionalplanung muss das in § 1 Abs. 2 EEG formulierte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen bei der Aufstellung eines Regionalplans nicht (ausdrücklich) in die Abwägung einbeziehen. Erforderlich ist (nur), dass im Plangebiet in substanzieller Weise Raum für die Windkraftnutzung geschaffen wird.
Rechtsgebiete:VwGO, ROG, LPIG-LSA, BauGB, EEG
Vorschriften:§ 47 VwGO, § 7 II ROG, § 7 IV 1 Nr 3 ROG, § 7 VI 1 ROG, § 3 IV LPIG-LSA, § 35 III 3 BauGB, § 1 II EEG, § 2 I EEG, § 3 I EEG
Stichworte:Anordnung, einstweilige Antragsbefugnis, Regionaler Entwicklungsplan, Windenergie, Erneuerbare Energien, Abwägung

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