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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 05.06.2001, Aktenzeichen: 2 O 24/01 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 O 24/01

Beschluss vom 05.06.2001


Leitsatz:1. Windenergieanlagen werden in Anlehnung an den Streitwertkatalog mit ihrem Jahresnutzwert angesetzt.

2. Auch bei einem Bauvorbescheid kann der volle Streitwert angesetzt werden, wenn die planungsrechtliche Frage im Vordergrund steht.
Rechtsgebiete:GKG, BauGB-98
Vorschriften:§ 13 I 2 GKG, § BauGB-98
Stichworte:Windenergie, Streitwert, Bauvorbescheid, Streitwertkatalog, Schätzung, Jahresnutzwert
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 A 438/99 vom 22.11.2000

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 24/01 vom 05.06.2001

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2. Auch bei einem Bauvorbescheid kann der volle Streitwert angesetzt werden, wenn die planungsrechtliche Frage im Vordergrund steht.

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1. Nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 VerwKostG LSA enthaltenen Gesamtkostendeckungsprinzip ist die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für Prüfungen nicht nur dem darauf entfallenden Verwaltungsaufwand, sondern dem Aufwand für die Gesamtheit der in einem Verwaltungszweig anfallenden Amtshandlungen gegenüberzustellen.

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 333/00 vom 30.04.2000

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