JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 5 L 6/03

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 6/03

Beschluss vom 05.05.2004

Leitsatz:	Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen. Die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird durch den Antrag auf Zustimmung des Personalrats gemäß § 46 Abs. 2 PersVG-LSA gewahrt, sofern die fehlerhafte Eingruppierung innerhalb der Frist fortbestanden hat. In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.
Rechtsgebiete:	LSA-PersVG, KüSchG, BGB, BAT-O
Vorschriften:	LSA-PersVG § 46 I, LSA-PersVG § 46 II, KüSchG § 15 II, BGB § 626, BAT-O § 54,
Stichworte:	Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Ersetzung der Rückgruppierung, korrigierende Eingruppierung, fehlerhafte Werklehrer, Lehrereingruppierungsrichtlinien, Kündigungsfrist, Dauerzustand, Grund, wichtiger,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 11 A 26/01

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