OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 6/03

Beschluss vom 05.05.2004


Leitsatz:Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen.

Die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird durch den Antrag auf Zustimmung des Personalrats gemäß § 46 Abs. 2 PersVG-LSA gewahrt, sofern die fehlerhafte Eingruppierung innerhalb der Frist fortbestanden hat.

In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.
Rechtsgebiete:LSA-PersVG, KüSchG, BGB, BAT-O
Vorschriften:§ 46 I LSA-PersVG, § 46 II LSA-PersVG, § 15 II KüSchG, § 626 BGB, § 54 BAT-O
Stichworte:Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Ersetzung der Rückgruppierung, korrigierende Eingruppierung, fehlerhafte Werklehrer, Lehrereingruppierungsrichtlinien, Kündigungsfrist, Dauerzustand, Grund, wichtiger
Verfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 26/01

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