OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 171/07

Beschluss vom 04.07.2007


Leitsatz:Bei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 113 StGB, § 130 StGB, § 185 StGB
Stichworte:Beleidigung, Bulle, Polizei, Volksverhetzung
Verfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 3 B 46/07 vom 09.05.2007

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