JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 03.05.2005, Aktenzeichen: 4 M 37/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 37/05

Beschluss vom 03.05.2005

Leitsatz:	1. Gemeinden einer rechtmäßig durch Verordnung gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, unverzüglich eine Gemeinschaftsvereinbarung zu schließen. Dies kann die Kommunalaufsicht durchsetzen. 2. Wird eine Verwaltungsgemeinschaft durch Verordnung gebildet, so kann die Kommunalaufsicht anordnen, dass bisherige Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarungen angepasst werden. 3. Die Kommunalaufsicht ist nicht verpflichtet, in die ersetzte Gemeinschaftsvereinbarung Regelungen aufzunehmen, welche von der Mehrheit der zusammengeschlossenen Gemeinden getragen würden.
Rechtsgebiete:	LSA-GO
Vorschriften:	LSA-GO § 76 I, LSA-GO § 76 Ia, LSA-GO § 76 III, LSA-GO § 76 IV, LSA-GO § 76 V, LSA-GO § 137,
Stichworte:	Kommunalaufsicht, Verwaltungsgemeinschaft, Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung : Anpassung, Zitiergebot, Verordnung, Teilbarkeit, Rechtssatz, Anhörung,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 9 B 395/04 vom 12.01.2005

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