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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 03.05.2005, Aktenzeichen: 2 L 483/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 483/03

Beschluss vom 03.05.2005


Leitsatz:1. § 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 11 Nr. 1 BauO LSA sind nicht anwendbar, wenn das Gebäude in das Nachbargrundstück hinein gebaut worden ist (Überbau).

2. Ein "Überbau" war auch nach dem Baurecht der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig.
Rechtsgebiete:LSA-BauO, DDR-BaulandG, DDR-BevBauwVO, DDR-BauO
Vorschriften:§ 6 I 2 LSA-BauO, § 6 XI Nr 1 LSA-BauO, § 17 DDR-BaulandG, § 3 DDR-BevBauwVO, § 6 DDR-BauO
Stichworte:Stall, Nebengebäude, Ersatzgebäude, Pferdestall, Garage, Grenzüberbau, Beseitigungsverlangen
Verfahrensgang:VG Halle 2 A 177/01 vom 25.08.2003

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1. Gemeinden einer rechtmäßig durch Verordnung gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, unverzüglich eine Gemeinschaftsvereinbarung zu schließen.

Dies kann die Kommunalaufsicht durchsetzen.

2. Wird eine Verwaltungsgemeinschaft durch Verordnung gebildet, so kann die Kommunalaufsicht anordnen, dass bisherige Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarungen angepasst werden.

3. Die Kommunalaufsicht ist nicht verpflichtet, in die ersetzte Gemeinschaftsvereinbarung Regelungen aufzunehmen, welche von der Mehrheit der zusammengeschlossenen Gemeinden getragen würden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 483/03 vom 03.05.2005

1. § 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 11 Nr. 1 BauO LSA sind nicht anwendbar, wenn das Gebäude in das Nachbargrundstück hinein gebaut worden ist (Überbau).

2. Ein "Überbau" war auch nach dem Baurecht der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 283/03 vom 02.05.2005

1. Der Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensausgleichs setzt voraus, dass die Behörde die Genehmigung aufgehoben hat; die gerichtliche Anfechtungsentscheidung nach § 113 Abs. 1 VwGO genügt nicht.

2. Das gilt auch, wenn die Behörde nach dem Urteil die Genehmigung (nochmals) "aufhebt".
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