OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 589/04

Beschluss vom 02.12.2004


Leitsatz:1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nicht mit neuem Vorbringen geführt werden, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage geändert hat.

2. Eine Ausnahme kann nur dann geboten sein, wenn neuer Vortrag Bisheriges, vom Verwaltungsgericht bereits Behandeltes nur ergänzt oder erläutert oder wenn ein Obsiegen des Beschwerdeführers offensichtlich ist, so dass er aus prozessökonomischen Gründen nicht auf das besondere Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO verwiesen werden sollte.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 V VwGO, § 80 VII VwGO, § 146 IV VwGO
Stichworte:Vorbringen, neues, Tatsachen, neue Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerde
Verfahrensgang:VG Magdeburg 2 B 93/04 vom 28.09.2004

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1. Hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (st Rspr d Senats).

2. § 75 Abs. 1 BauO LSA ermächtigt zu einer "intendierten Ermessensentscheidung".

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1. Die Beitragserhebungspflicht sowie der Billigkeits-Charakter des § 6c LSA-KAG verlangen wohl eine Auslegung des § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG dahin, dass unter "übergroß" ein Wert von 30 % oder mehr zu verstehen sein wird.

2. § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG verbietet es jedenfalls, Grundstücke als "übergroß" zu behandeln, die unterhalb des 30-%-Werts liegen.

3. Einziges Kriterium für die Aufteilung der Vorteile auf die Allgemeinheit und die Anlieger im § 6 Abs. 5 LSA-KAG ist die Möglichkeit der In-Anspruch-Nahme.

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1. Ein persönlicher Stundungsgrund i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA liegt vor, wenn der Abgabenschuldner wegen einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit stundungsbedürftig und stundungswürdig ist.

2. Stundungswürdig ist nicht, wer auf eine Vielzahl von Gebührenbescheiden nicht vollständig zahlt, obwohl er in Bezug auf die einzelnen Bescheide nicht geltend macht, die Zahlung sei ihm aus wirtschaftlichen Gründen im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht möglich. Er kann sich nach Jahren nicht darauf berufen, die Rückstände seien nunmehr so hoch, dass die sofortige Begleichung der Schuld unmöglich sei.
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