Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 2 M 589/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 589/04

Beschluss vom 02.12.2004


Leitsatz:1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nicht mit neuem Vorbringen geführt werden, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage geändert hat.

2. Eine Ausnahme kann nur dann geboten sein, wenn neuer Vortrag Bisheriges, vom Verwaltungsgericht bereits Behandeltes nur ergänzt oder erläutert oder wenn ein Obsiegen des Beschwerdeführers offensichtlich ist, so dass er aus prozessökonomischen Gründen nicht auf das besondere Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO verwiesen werden sollte.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 V VwGO, § 80 VII VwGO, § 146 IV VwGO
Stichworte:Vorbringen, neues, Tatsachen, neue Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerde
Verfahrensgang:VG Magdeburg 2 B 93/04 vom 28.09.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 2 M 589/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 589/04 vom 02.12.2004

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nicht mit neuem Vorbringen geführt werden, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage geändert hat.

2. Eine Ausnahme kann nur dann geboten sein, wenn neuer Vortrag Bisheriges, vom Verwaltungsgericht bereits Behandeltes nur ergänzt oder erläutert oder wenn ein Obsiegen des Beschwerdeführers offensichtlich ist, so dass er aus prozessökonomischen Gründen nicht auf das besondere Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO verwiesen werden sollte.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 559/04 vom 30.11.2004

1. Hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (st Rspr d Senats).

2. § 75 Abs. 1 BauO LSA ermächtigt zu einer "intendierten Ermessensentscheidung".

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 561/04 vom 25.11.2004

1. Die Beitragserhebungspflicht sowie der Billigkeits-Charakter des § 6c LSA-KAG verlangen wohl eine Auslegung des § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG dahin, dass unter "übergroß" ein Wert von 30 % oder mehr zu verstehen sein wird.

2. § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG verbietet es jedenfalls, Grundstücke als "übergroß" zu behandeln, die unterhalb des 30-%-Werts liegen.

3. Einziges Kriterium für die Aufteilung der Vorteile auf die Allgemeinheit und die Anlieger im § 6 Abs. 5 LSA-KAG ist die Möglichkeit der In-Anspruch-Nahme.

Gesetze

Anwälte in Magdeburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: