OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 27/05

Beschluss vom 02.05.2005


Leitsatz:1. Gemeinden einer rechtmäßig durch Verordnung gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, unverzüglich eine Gemeinschaftsvereinbarung zu schließen.

Dies kann die Kommunalaufsicht durchsetzen.

Dies gilt auch dann, wenn die abzuschließende Gemeinschaftsvereinbarung lediglich an der Mitwirkung einer einzigen Gemeinde mit wenigen Einwohnern scheitert.

2. Wird eine Verwaltungsgemeinschaft durch Verordnung gebildet, so kann die Kommunalaufsicht anordnen, dass bisherige Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarungen angepasst werden.

3. Die Kommunalaufsicht ist nicht verpflichtet, in die ersetzte Gemeinschaftsvereinbarung Regelungen aufzunehmen, welche von der Mehrheit der zusammengeschlossenen Gemeinden getragen würden. Das gilt auch dann, wenn die "überwiegende Mehrheit" eine bestimmte Regelung vereinbart hatten.
Rechtsgebiete:LSA-GO
Vorschriften:§ 76 I LSA-GO, § 76 Ia LSA-GO, § 76 III LSA-GO, § 76 IV LSA-GO, § 76 V LSA-GO, § 137 LSA-GO
Stichworte:Kommunalaufsicht, Verwaltungsgemeinschaft, Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung : Anpassung, Zitiergebot, Verordnung, Teilbarkeit, Rechtssatz
Verfahrensgang:VG Magdeburg 9 B 383/04 vom 12.01.2005

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