JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 01.12.2008, Aktenzeichen: 2 M 248/08

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 248/08

Beschluss vom 01.12.2008

Leitsatz:	1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt. 2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit.
Rechtsgebiete:	GG, SchfG
Vorschriften:	GG Art. 33 Abs. 5, SchfG § 11 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Verfassungstreue, Widerruf, Zuverlässigkeit,
Verfahrensgang:	VG Halle, 1 B 98/08 vom 25.07.2008

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