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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 2 M 236/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 236/03

Beschluss vom 01.10.2003


Leitsatz:1. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.

2. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Belange der Luftreinhaltung oder des Tourismus' reicht dafür nicht aus.
Rechtsgebiete:BImSchG, 4.BImSchV, LSA-VwVfG, GG
Vorschriften:§ 4 I BImSchG, § 5 I Nr. 1 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 III 3 BImschG, § 10 IV BImschG, § 2 I 1 Nr. 1a 4.BImSchV, § 17 I LSA-VwVfG, § 17 II 2 LSA-VwVfG, § GG Art. 2 II, § GG Art. 14 I
Stichworte:Präklusion, Einwendungsausschluss, Reinstmetall, Teil-Genehmigung, Öffentlichkeits-Beteiligung, Einwendung, allgemeine, Einwendung, konkrete, Schriftform, Gefährdung, konkrete, Gefährdung, spezielle, Tourismus, Fremdenverkehr, Verkehr, Haupt-Windrichtung, Restrisiko, Luftverkehr, Rechtsgut, eigenes, Betroffenheit
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 B 167/02

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 236/03 vom 01.10.2003

1. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.

2. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Belange der Luftreinhaltung oder des Tourismus' reicht dafür nicht aus.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 487/02 vom 26.09.2003

1. Ob ein Straßenzug als einheitliche Erschließungsanlage zu gelten hat, bestimmt nicht die Stra-ßenbezeichnung, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild, wobei von einer natürlichen Be-trachtungsweise auszugehen ist.

2. Es steht im Ermessen der Gemeinde, ob sie Abschnitte einer einheitlichen Erschließungsanlage veranlagt oder mehrere Anlagen zu einer Erschließungseinheit zusammenfasst. Die Abschnittsbildung muss sich aber an örtlich erkennbaren Merkmalen oder an rechtlichen Gesichtspunkten orientieren.

3. In dem Beschluss über ein gesondertes Ausbauprogramm für einen Teil des Straßenzugs kann eine Abschnittsbildung liegen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 417/03 vom 19.09.2003

1. Vorsorgliche Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz, mit denen das Verwaltungsgericht wegen seiner Aufklärung vor der Entscheidung über den Antrag einen Schwebezustand regelt (sog. "Schiebebeschlüsse") sind wegen ihres Zwischencharakters nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Eine Beschwerde ist auch nicht deshalb statthaft, weil der Betroffene nicht damit einverstanden ist, dass im vorläufigen Rechtsschutz ein Sachverständigen-Gutachten bestellt wird; denn auch Beweisbeschlüsse sind nicht beschwerdefähig

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