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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 2 M 236/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 236/03

Beschluss vom 01.10.2003


Leitsatz:1. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.

2. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Belange der Luftreinhaltung oder des Tourismus' reicht dafür nicht aus.
Rechtsgebiete:BImSchG, 4.BImSchV, LSA-VwVfG, GG
Vorschriften:§ 4 I BImSchG, § 5 I Nr. 1 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 III 3 BImschG, § 10 IV BImschG, § 2 I 1 Nr. 1a 4.BImSchV, § 17 I LSA-VwVfG, § 17 II 2 LSA-VwVfG, § GG Art. 2 II, § GG Art. 14 I
Stichworte:Präklusion, Einwendungsausschluss, Reinstmetall, Teil-Genehmigung, Öffentlichkeits-Beteiligung, Einwendung, allgemeine, Einwendung, konkrete, Schriftform, Gefährdung, konkrete, Gefährdung, spezielle, Tourismus, Fremdenverkehr, Verkehr, Haupt-Windrichtung, Restrisiko, Luftverkehr, Rechtsgut, eigenes, Betroffenheit
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 B 167/02

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