OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 215/05

Beschluss vom 01.02.2006


Leitsatz:1. Auch nach In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Ehepartner nur dann sog. Vorwirkungen des Art. 6 GG haben kann, wenn mit einem positiven Abschluss des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen ist und der Termin der Eheschließung alsbald bevorsteht.

2. Genitalverstümmelung kann eine geschlechtsspezifischen Verfolgung iSv § 60 Abs. 1 und 3 AufenthG darstellen.

3. Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG, so beschränkt sich die Prüfung der Ausländerbehörde darauf, ob das Bundesamt eine solche Verfolgung formal festgestellt hat; eine darüber hinaus gehende materielle Prüfungsbefugnis hat die Ausländerbehörde nicht.

Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausländer nach seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt würde.
Rechtsgebiete:GG, AufenthG
Vorschriften:§ GG Art. 6, § 60 AufenthG, § 60a AufenthG
Stichworte:Abschiebung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Duldung, Ehe, Elfenbeinküste, Genitalverstümmelung, Verfolgung
Verfahrensgang:VG Dessau 3 B 757/05 vom 06.12.2005

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2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen können im Einzelfall auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennungsdienstlich behandelt wurde. Es genügt die Möglichkeit, dass sich die früher erfassten Merkmale verändert haben können.
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