Oberverwaltungsgericht Saarland

Entscheidungen 06 / 2008

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Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Normenkontrolle, Klarstellungssatzung, Rechtsschutzinteresse
Leitsatz:	1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Klarstellungssatzung fehlt, wenn die Unwirksamerklärung für den Antragsteller keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann. 2. Eine Klarstellungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB hat keine rechtsbegründende, sondern nur klarstellende Wirkung für die Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 2 C 438/07

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