JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung |
| Leitsatz: | 1. Beruht das angefochtene Urteil auf zwei selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht. 2. Für die Fortsetzungsfeststellungsklage besteht kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat. 3. Die Kollegialgerichtsregel ist grundsätzlich in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten (ausnahmsweise) auch im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 A 397/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Demonstrationsverbot, Fackelzug aus Anlass des Volkstrauertages |
| Leitsatz: | a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer. b) Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert. c) Der Umstand, dass bei einer Demonstration Fackeln mitgeführt werden, ist für sich allein nicht schon geeignet, das Gesamtgepräge einer Demonstration in diesem Sinne zu bestimmen. d) Die Gefahr, dass sich ein solches Gepräge aus dem Zusammenwirken des Fackeltragens mit anderen Elementen der Demonstration ergibt, lässt sich - wenn das Mitführen von Fackeln für die als Fackelzug angemeldete Demonstration als "konstitutiv" angesehen wird - dadurch begegnen, dass die sonstigen Hilfsmittel beziehungsweise Elemente der Demonstration betreffende Auflagen als milderes Mittel gegenüber dem Totalverbot verfügt werden (hier: Verbot der Verwendung von Trommeln, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung, Verbot von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlicher Kleidung, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen). |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 B 447/07 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit |
| Leitsatz: | Schließt eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 die Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zwingend aus, so steht sie der Erteilung eines Jagdscheines, der zur Ausübung der Jagd unter Einsatz von Schusswaffen berechtigt, ebenfalls zwingend entgegen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 A 425/07 | |
"Oberverwaltungsgericht Saarland - Entscheidungen 11 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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