JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LBO 2004 |
| Schlagworte: | Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Eine bewusste Überschreitung des eingeschränkten präventiven Prüfungsprogramms für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 durch die Bauaufsichtsbehörde rechtfertigt für sich nicht die Annahme einer Verletzung von Nachbarrechten. 2. Bei unter Ausnutzung der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung ausgeführten grenzständigen oder grenznahen Garagen ist eine Nutzung des Daches als Terrasse nur in dem Bereich zulässig, der sich außerhalb des Mindestgrenzabstands für nicht privilegierte Gebäude von 3 m (§ 7 Abs. 5 Satz 3 LBO 2004) befindet. 3. Der Umstand, dass eine unter Ausnutzung des § 8 Abs. 2 LBO 2004 grenzständig oder - wie hier - grenznah errichtete Garage baulich und funktional mit dem Hauptgebäude, hier dem Wohnhaus, verbunden ist, steht der Annahme des Vorliegens eines abstandsflächenrechtlich privilegierten Gebäudes nicht entgegen, sofern sich die Einhaltung der baulichen Maßvorgaben und die Beachtung der eingeschränkten Benutzungsmöglichkeiten des landesrechtlichen Grenzgaragenprivilegs hinsichtlich des im Grenzbereich befindlichen Anlagenteils eindeutig beurteilen und bejahen lassen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 A 189/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, Bußgeldkatalog-VO, FeV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | 1. Eine Fahrtenbuchauflage ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig gerechtfertigt. 2. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 121/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Abschiebungshindernis bei Passlosigkeit |
| Leitsatz: | Zur Frage des Vorliegens einer Unmöglichkeit im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG und damit eines Abschiebungshindernisses beim Fehlen von die Einreise des Ausländers in das Heimatland legitimierenden Papieren nach erfolglosen Abschiebeversuchen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 B 192/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung nach Erledigung |
| Leitsatz: | Nach Eingang übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht (mehr) geboten. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 R 7/06 | |