JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthaltG, StAG |
| Leitsatz: | Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AufenthaltG schließt eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG auch dann aus, wenn die Ausländerbehörde dem Betreffenden in Kenntnis des Ausweisungsgrundes eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 29/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StrG SL |
| Schlagworte: | Verkehrsrechtliche Anordnung, Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und Verbots durch Entfernen der Verkehrszeichen, vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Widmungsfiktion, Interessenabwägung |
| Leitsatz: | 1. Die Antragsteller wenden sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung, soweit diese für die Zeit vom 15.11. bis 15.03. eine im Übrigen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrte Wegefläche durch Verkehrszeichen 267, 325/326 und 220 - 10 eingeschränkt für den Kraftfahrzeugverkehr freigibt. 2. Werden nach dem 15.03. die angegriffenen Verkehrszeichen wieder entfernt, erledigt sich die vorausgegangene Regelung mit der Folge, dass in der Zeit bis 15.11. vorläufiger Rechtsschutz nur als vorbeugender Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die zu erwartende erneute Aufstellung der Verkehrszeichen in Betracht kommt. 3. Der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verkehrsregelung steht nicht entgegen, dass die Wegefläche im einschlägigen Bebauungsplan als Fußweg bezeichnet ist. Die ständige Rechtsprechung des Senats in Erschließungssachen, dass Eintragungen im Bebauungsplan keine Widmungsfiktion nach § 6 Abs. 6 StrG SL begründen (vgl. grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68), gilt auch in verkehrsrechtlichen Streitverfahren. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 W 37/06 | |
| Rechtsgebiete: | BtMVV |
| Schlagworte: | Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation |
| Leitsatz: | Sind nach den Gegebenheiten konkrete Gesundheitsgefahren für die Vergangenheit nicht belegt, kann aber nach derzeitiger gutachterlicher Erkenntnislage eine Patientengefährdung aufgrund einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung des in freier Praxis tätigen Arztes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO) nicht umfassend ausgeschlossen werden, so kann dem Arzt die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 W 41/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG, HärteV |
| Schlagworte: | Anspruch eines Behinderten auf Übernahme der Kosten seiner Internatsunterbringung als Zusatzleistung nach §§ 14 a BAföG, 6, 7 HärteV bei Besuch einer auf seine Behinderung ausgerichteten auswärtigen Schule |
| Leitsatz: | Ein Behinderter (hier: eine hörbehinderte Aussiedlerin) kann gemäß den §§ 14 a BAföG, 6, 7 HärteV einen Anspruch darauf haben, dass die Kosten ihrer Unterbringung in dem Internat der von ihr besuchten, auf ihre Behinderung eingerichteten auswärtigen Schule während Berufsgrundschuljahres als Zusatzleistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz übernommen werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 R 12/05 | |