JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | AufenthaltsG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des angefochtenen Urteils. |
| Leitsatz: | In Fallgestaltungen, in denen das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist für eine Rechtsmittelzulassung nur Raum, wenn hinsichtlich eines jeden der Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Festsetzung eines Höchstbeitrags als Regelbeitrag im berufsständischen Versorgungsanspruch |
| Leitsatz: | Die Festsetzung eines Regelbeitrags in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 64/05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylbLG |
| Schlagworte: | Aufwandsentschädigung als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 AsylbLG |
| Leitsatz: | Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 3/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Saarland - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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