JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, SStrG |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 62/05 | |
| Rechtsgebiete: | GastG |
| Leitsatz: | Zur Frage der Berücksichtigung von Steuerschulden im Rahmen der Prüfung gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 W 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB XI |
| Schlagworte: | Rechtswirksamkeit des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes vom 23.6.1994 und der Verordnung über die Umlage der Kosten für die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege vom 31.5.1996 Regelungsinhalt des § 82 a SGB XI |
| Leitsatz: | Das Saarländische Altenpflegeausbildungsgesetz und die Umlage-Verordnung waren wirksame Rechtsgrundlagen der hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995-2004 im Saarland erhobenen Umlage zur Erstattung der Kosten der in der Altenpflege zu zahlenden Ausbildungsvergütungen. Das saarländische Modell, die Altenpflegeschulen als Träger der Ausbildung zu bestimmen, entsprach den bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere der §§ 8 ff. SGB XI. Das Inkrafttreten der die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung regelnden Vorschrift des § 82 a SGB XI am 1.1.1998 führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 36/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, EMRK, BGB, AufenthG, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Rückgängigmachung der Abschiebung |
| Leitsatz: | Im Falle bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahmen - hier in Form der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers - kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) unter ganz besonderen Umständen ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch ergeben. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie der in diesem Anwendungsbereich einen entsprechenden Schutz vermittelnde Art. 8 EMRK verpflichten die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen bestehende familiäre Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen, so dass sich im Einzelfall eine ausländerbehördlich bewirkte längere Trennung von Familienmitgliedern, insbesondere kleiner Kindern von den Eltern oder gegebenenfalls auch nur von einem Elternteil im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar und eine Abschiebung daher als unverhältnismäßig erweisen kann. Das Betreuungsverhältnis nach den §§ 1896 ff. BGB ist vom Gesetzgeber auf eine rechtliche Betreuung reduziert worden. Rechtlich gesehen kann daher nicht von einer dem Schutzbereich des Art. 6 GG familiären Beziehung zwischen dem Betreuten und seinem zum Betreuer aufgrund dieser Bestellung ausgegangen werden. Ehemalige Asylbewerber können zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidung des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen. In dem Zusammenhang spricht alles dafür, dass es sich bei Problemen und Folgen einer mangelhaften Betreuung - hier eines geistig Behinderten in der Türkei - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat wurzelnde Gefahren handelt, wenn sie nicht aus dem Wegfall einer nicht ersetzbaren in Deutschland befindlichen Betreuungsperson resultieren, sondern aus der Nichteinschaltung einer benötigten - generell vorhandenen - Betreuungseinrichtung im Heimatland. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 W 15/05 | |