JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BRRG, SBG, BBesG |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Bescheidungsurteils in Bezug auf die Gewährung von Auslandsdienstbezügen, Auslandstrennungsgeld und Auslandsreisekosten an einen Beamten, dem eine Tätigkeit im Ausland gemäß § 123 a BRRG, 42 a SBG zugewiesen wurde |
| Leitsatz: | 1. Die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland (§§ 123 a BRRG, 42 a SBG) begründet allein keinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland im Sinne von § 52 Abs. 1 BBesG. 2. Auslandsdienstbezüge und Auslandstrennungsgeld stehen einem Beamten, dem eine Tätigkeit im Ausland zugewiesen wurde, nur zu, wenn entweder die oberste Dienstbehörde einen abweichenden Dienstort im Ausland bestimmt hat (§ 15 Abs. 2 BBesG) oder die Zuweisung einer Abordnung gleichgestellt wird (§ 58 Abs. 1 Satz 2 BBesG). |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 17/05 | |
| Rechtsgebiete: | BDG |
| Schlagworte: | Disziplinarverfügung, Nachschieben von Gründen, Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte |
| Leitsatz: | Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte bei der Anfechtung einer Disziplinarverfügung ist in entsprechender Anwendung des § 60 II 1 BDG durch den in der Verfügung angeführten Sachverhalt und den darauf aufbauenden disziplinaren Vorwurf begrenzt; unzulässig ist es deshalb, zur Rechtfertigung einer angefochtenen Disziplinarverfügung eine andere selbstständige Handlung und einen daran anknüpfenden neuen Pflichtverstoß nachzuschieben. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 7 Q 1/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SchOG |
| Schlagworte: | zum Konflikt zwischen Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht |
| Leitsatz: | Im Rahmen des summarischen Verfahrens sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass durch die Schulrechtsreform von Mai 2005 (prinzipielle Einführung der Zweizügigkeit im Grundschulbereich) und die auf ihr fußende Zusammenlegung von Schulen die Selbstverwaltungsrechte der beschwerdeführenden Gemeinden verletzt sind. Dies gilt insbesondere für das Gemeinderecht der Finanzhoheit; zu dessen Voraussetzungen im Einzelnen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 W 15/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Saarland - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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