JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, BZRG, StVZO, FeV |
| Leitsatz: | Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 25/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VAHRG, BGB |
| Schlagworte: | Zum Ausschluss der Kürzung der Beamtenversorgung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG |
| Leitsatz: | Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt. Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener) |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 6/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Keine generelle Verfolgung christlicher Kopten in Ägypten |
| Leitsatz: | Christliche Kopten unterliegen in der Arabischen Republik Ägypten auch nach neuerem Erkenntnismaterials keiner - auch keiner mittelbaren - politischen Verfolgung im asylrechtlichen Verständnis (im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2001 - 1 Q 1/00 -). Der Umstand, dass es in einem Land zu an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Übergriffen Privater kommt, bietet keinerlei Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen zu schließen. Insoweit kann ein umfassender Schutz realistischer Weise nicht erwartet und dem entsprechend im Rahmen des Asylrechts auch nicht verlangt werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 31/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten betreffend die Erlaubnis zum Führen von Privatflugzeugen (Ruhensanordnung, Erteilung und/oder Verlängerung) ist regelmäßig in Anlehnung an die Teilziffer II. Nr. 26.1 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wert von 5.000,-- Euro anzusetzen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Y 3/04 | |