JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, LBO |
| Leitsatz: | 1. Es ist im Verständnis des § 80 IV 3 VwGO nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein durch einen schmalen städtischen Geländestreifen von einer bestimmten Straße getrenntes Hinterliegergrundstück im Verständnis des § 133 I BauGB durch diese Straße erschlossen ist, wenn es seit Jahrzehnten über diesen Geländestreifen angefahren wird und diese Zufahrt durch eine ohne Mitwirkung des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks bestellte Baulast gesichert ist, nachdem vorausgegangene Versuche zur einvernehmlichen Regelung der Zuwegungsfrage am Eigentümer des Hinterliegergrundstücks gescheitert waren. 2. Nur bebaubaren oder in vergleichbarer Weise beitragsrechtlich relevant nutzbaren Grundstücken darf ein Erschließungsbeitrag zugeordnet werden. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 W 6/04 | |
| Rechtsgebiete: | BDO, BBG, BDG, BPersVG, StPO, PostPersRG, VwGO, StGB |
| Leitsatz: | Die Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 7 R 1/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, WoGG, VwGO, ZPO |
| Leitsatz: | Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Y 2/04 | |
"Oberverwaltungsgericht Saarland - Entscheidungen 03 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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