JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, SBG, VwGO, StVO |
| Leitsatz: | 1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 50/03 | |
| Rechtsgebiete: | SchPG, SchoG, SchPVO, IntegrationsVO, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Die Einschulung behinderter Schüler - integrativ - in die Regelschule oder - nichtintegrativ - in die Sonderschule richtet sich primär nach Art und Ausmaß der Behinderung mit dem Ziel der bestmöglichen Schulbildung. 2. Eine "flächendeckende" Einschränkung von körperlicher und geistiger Leistungserbringung mit blockierender Haltung in der Großgruppe spricht konkret für die Einschulung in eine Schule für Körperbehinderte, Zwei Lernbehinderte, in der speziell geschulte Lehrkräfte auf die rasche körperliche Erschöpfbarkeit der Schüler Rücksicht nehmen und die geistigen Leistungen individuell so fördern, wie es in der Grundschule als Regelschule mit großen Klassen nicht möglich ist. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 16/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AsylVfG |
| Leitsatz: | Die Volksgruppe der Roma unterliegt in Serbien und Montenegro keiner - auch nicht mittelbarer - politischen Verfolgung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das am 5.3.2001 in Kraft getretene, vor allem Wehrdelikte bis 7.10.2000 betreffende Amnestiegesetz generell oder auch nur hinsichtlich Angehöriger ethnischer Minderheiten nicht beachtet würde. Einzelne Übergriffe nationalistisch motivierter Privater gegenüber Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren im Kosovokrieg 1999 bieten keinen Grund, daraus eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen herzuleiten. Die durch die nach wie vor prekäre wirtschaftliche Gesamtsituation in Serbien und Montenegro noch verschärften schwierigen allgemeinen Lebensverhältnisse der Roma rechtfertigen nicht die Annahme einer "Extremgefahr" und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Einzelfall nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter Außerachtlassung der sich insoweit aus Satz 2 der Vorschrift ergebenden Sperrwirkung. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 87/03 | |
| Rechtsgebiete: | WHG, SWG, KSVG |
| Leitsatz: | Die Widmung einer öffentlilch-rechtlichen Einrichtung begründet eine in Privateigentum eingreifende öffentlich-rechtliche Sachherrschaft nur, wenn dies entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes gesetzlich geregelt ist. Dies ist im Wasserrecht (§§ 23, 24 WHG) der Fall, nicht aber im Recht der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (§§ 50 a, 93 SWG) und allgemein gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen (§ 19 I KSVG). |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 3/03 | |