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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 30.10.2007, Aktenzeichen: 1 R 24/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 24/06

Urteil vom 30.10.2007


Leitsatz:1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung dieser Frage hat und der Eintritt eines Vermögensschadens zumindest wahrscheinlich ist, dieser aber noch nicht abschließend beziffert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führender Vorrang der Leistungsklage.

2. Wurde ein Schadensersatzansprüche begründender öffentlich-rechtlicher Vertrag bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, so beginnt die durch die Reform von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzte regelmäßige Verjährungsfrist am 01.01.2002, dem Tag des Inkrafttretens der Reform zu laufen.
Rechtsgebiete:VwGO, SVwVfG, BGB, WHG, EGBGB
Vorschriften:§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 43 VwGO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 VwGO, § 111 VwGO, § 55 SVwVfG, § 56 SVwVfG, § 56 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG, § 59 Abs. 1 SVwVfG, § 59 Abs. 3 SVwVfG, § 60 SVwVfG, § 62 SVwVfG, § 62 Satz 2 SVwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG, § 133 BGB, § 195 n.F. BGB, § 198 a.F. BGB, § 199 Abs. 1 n.F. BGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 n.F. BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 250 Abs. 1 BGB, § 7 WHG, § 6 EGBGB Art. 229, § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB Art. 229
Stichworte:Verhältnis Feststellungsklage/Leistungsklage, Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche

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OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 24/06 vom 30.10.2007

1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung dieser Frage hat und der Eintritt eines Vermögensschadens zumindest wahrscheinlich ist, dieser aber noch nicht abschließend beziffert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führender Vorrang der Leistungsklage.

2. Wurde ein Schadensersatzansprüche begründender öffentlich-rechtlicher Vertrag bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, so beginnt die durch die Reform von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzte regelmäßige Verjährungsfrist am 01.01.2002, dem Tag des Inkrafttretens der Reform zu laufen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 394/07 vom 17.09.2007

a) § 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO in der seit 27.07.2004 geltenden Fassung (ÄAppO 2004) steht einer Zulassung von Studierenden der Medizin zum Praktischen Jahr vor Absolvieren der Mindeststudienzeit von 2 Jahren und 10 Monaten nach Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung entgegen.

b) Es bestehen keine grundlegenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität (Art. 12 GG) des § 3 Abs.1 ÄAppO 2004 im Hinblick darauf, dass die Vorschrift für die Zulassung zum Praktischen Jahr neben dem Nachweis bestimmter Studienleistungen (§ 3 Abs.1 Satz 2 ÄAppO 2004) auch das Absolvieren einer Mindeststudienzeit (§ 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO 2004) verlangt.

c) Es bestehen unter dem genannten Aspekt (Absolvieren einer Mindeststudienzeit) auch keine grundlegenden Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität (Art. 23 Abs.2 der Richtlinie 16/93 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 - Amtsblatt L 165, S.1 - in der Fassung der Richtlinie 19/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.5.2001 - Amtsblatt L 206, S.1 - und Art. 24 der Richtlinie 36/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7.9.2005 - Amtsblatt L255, S. 22 -) der Regelung in § 3 Abs.1 ÄAppO 2004.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 7 B 346/07 vom 06.09.2007

Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als solchen zu sehen.

Ein Beamter, dem es obliegt, andere - wenn auch nur hinsichtlich bestimmter Rechtsbereiche - auf die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns hin zu überprüfen, steht in besonderem Maße in der Pflicht, selbst nicht straffällig zu werden.
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