JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Urteil vom 28.11.2003, Aktenzeichen: 3 N 1/02

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 N 1/02

Urteil vom 28.11.2003

Leitsatz:	1. Ein Überschwemmungsgebiet mit der Genehmigungspflicht für die hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen kann auch im Innenbereich festgesetzt werden und belastet einen Spediteur nicht unverhältnismäßig. 2. Raumordnungsrecht kann das Schutzprogramm des Wasserrechts nicht beiseite schieben. 3. Die weit gefassten Nutzungseinschränkungen in § 3 II der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 (Amtsbl. S. 1532) sind gesetzeskonform nach § 80 SWG so anzulegen, dass nur gezielte und hochwassererhebliche Maßnahmen der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium).
Rechtsgebiete:	Überschwemmungsgebietsverordnung, SWG
Vorschriften:	Überschwemmungsgebietsverordnung i.d.F.v. 29.09.2000 § 3 Abs. 2, SWG § 80,

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Urteil vom 28.11.2003, Aktenzeichen: 3 N 1/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.