OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 R 2/05

Urteil vom 28.09.2005


Leitsatz:Eine türkische Asylbewerberin kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich - neben nach einer Verhaftung anlässlich der Teilnahme am Newrozfest in der Haft erlittene erhebliche Misshandlung - auf eine durch Polizisten erlittene Vergewaltigung vor dem Hintergrund politischer Aktivitäten ihres Ehemannes im Heimatland beruft, die der Senat in dessen Verfahren jedoch als nicht glaubhaft angesehen hat, ist bei unterstellter Vorverfolgung angesichts fehlender sonstiger politischer Aktivitäten bei einer Rückkehr ins Heimatland zusammen mit ihrem Ehemann vor einer erneuten Verfolgung hinreichend sicher.
Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG, AufenthG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 51 I AuslG, § 53 AuslG, § 53 VI AuslG, § 26a AsylVfG, § 83b AsylVfG, § 60 AufenthG, § 60 I AufenthG, § 60 I 3 AufenthG, § AufenthG, § 60 VII AufenthG, § 102 II VwGO, § 126 I VwGO, § 132 II VwGO, § 154 II VwGO, § 155 II VwGO, § 159 VwGO, § 167 VwGO, § 100 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Stichworte:Türkische Asylbewerberin kurdischer Volkszugehörigkeit, unterstellte Vorverfolgung, Rückkehrgefährdung, erneute Verfolgung hinreichend sicher ausgeschlossen

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2. Vorauszahlungsbescheide (§ 8 Abs. 9 Satz 1 KAG) beruhen typischerweise auf einer Schätzung der Höhe der künftigen endgültigen Beitragspflicht; diese Schätzung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf die Sachgerechtigkeit der ihr zugrunde liegenden Methode und der Folgerichtigkeit sowie Nachvollziehbarkeit des darauf aufbauenden Rechenwerks.

3. Die Schätzungsbefugnis liegt ausschließlich bei der Gemeinde; das mit der Sache befasste Gericht darf die gemeindliche Schätzung weder nachbessern noch durch eine eigene Schätzung ersetzen, sondern hat den Bescheid, soweit er auf einer rechtswidrigen Schätzung beruht, aufzuheben.

4. Einzelfall eines Vorauszahlungsbescheids, der teilweise auf einer nicht nachvollziehbaren Schätzung beruht.
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