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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 27.11.2008, Aktenzeichen: 2 C 120/07 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 C 120/07

Urteil vom 27.11.2008


Leitsatz:Bei der Beurteilung der Statthaftigkeit durch den Antragsteller auf Teile einer Rechtsnorm - hier einer Rechtsverordnung - beschränkter Normenkontrollbegehren ist wesentlicher Gesichtspunkt neben einer objektiven Teilbarkeit, ob der Normgeber die Vorschrift im Übrigen auch bei Erkenntnis der Unwirksamkeit (nur) des angegriffenen Teils der Norm erlassen hätte (hier bejaht für bestimmte Zielfestlegungen im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans des Saarlandes - LEP Siedlung 2006).

Die gegenüber der Vorläuferfassung im LEP Siedlung 1997 unveränderte Festlegung von "zentralen Orten" im LEP Siedlung 2006 hat für die betroffenen Städte und Gemeinden weit reichende Konsequenzen, etwa im Bereich der Mittelzuweisung im Rahmen des unter anderem an die überörtliche Versorgungsfunktion der Mittelzentren anknüpfenden kommunalen Finanzausgleichs (§ 12 Abs. 4 Nr. 6 KFAG), was eine Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 GG, Art. 117 SVerf) im Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch die mit dem Normenkontrollbegehren beanstandeten Festlegungen zumindest als möglich erscheinen lässt.

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern in der Entstehungsgeschichte der streitgegenständlichen Normen einzutreten.

Der Anwendungsbereich der Bestimmung über die Planerhaltung bezüglich Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2002 (§ 5 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2007) deren schriftliche Geltendmachung gegenüber der Landesplanungsbehörde binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung voraussetzt, umfasst auch die Frage, ob im Sinne der Überleitungsbestimmung in § 23 Abs. 3 Satz 1 ROG und des § 7 Abs. 5 ROG 2004 eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme erforderlich war.

Da für den Bereich des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts die in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Planerhaltung inzwischen vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung von Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 2004) zum Verfahrensrecht (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 2004) weder in § 10 Abs. 1 ROG 2004 noch in § 5 SLPG 2007 übernommen wurde, ist eine fehlerhafte Ermittlung des abwägungsbeachtlichen Materials entsprechend dem bisherigen Verständnis dem Bereich der (möglichen) Abwägungsfehler zuzuordnen.

Die Ermächtigung zur (Raum-)Planung umfasst die Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit, die sich auf alle für die Planung relevanten Gesichtspunkte zur Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe sowie zur Bewältigung der aufgeworfenen Probleme und Interessenkonflikte erstreckt, indes - wie jede staatliche Planung - den rechtsstaatlichen Bindungen des Abwägungsgebots unterliegt und hinsichtlich dessen Beachtung auch gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist. Die Gerichte sind indes nicht befugt, eigene für "besser" gehaltene Vorstellungen zur planerischen Bewältigung aufgeworfener Probleme an die Stelle der von dem hierzu vom Gesetzgeber ermächtigten Planungsträger getroffenen Entscheidung zu setzen.

Bei einer Planungsentscheidung zum Erlass des Landesentwicklungsplans (Siedlung) kann es vom rechtlichen Anspruch her nicht darum gehen, einen aktuell faktisch vorhandenen Zustand - bezogen auf die Reichweite der konkreten Versorgungsfunktionen der einzelnen Städte und Gemeinden im Saarland - lediglich statistisch zu ermitteln oder einen in der Lebenswirklichkeit in den Gemeinden eingetretenen Zustand zu beschreiben und dann durch die Einordnung der jeweiligen Kommune "nachzuvollziehen".

Die im LEP Siedlung 2006 durch Fortschreibung der Festlegungen zum zentralörtlichen System unterbliebene Aufstufung der Gemeinde Losheim am See zum Mittelzentrum ist im Ergebnis am Maßstab des Abwägungsgebots rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der konkreten Raumbezogenheit der Planungsentscheidung und des Planungscharakters kann aus einer der bei isolierter Betrachtung bezogen auf das aktuelle Versorgungsangebot möglicherweise "grenzwertigen" zentralörtlichen Einstufung anderer Kommunen in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) kein Anspruch auf "Gleichbehandlung" hergeleitet werden.
Rechtsgebiete:VwGO, KFAG, GG, SVerf, BauGB 2004
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 12 Abs. 4 Nr. 6 KFAG, § GG Art. 28, § SVerf Art. 117, § 214 BauGB 2004
Stichworte:Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes

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OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 120/07 vom 27.11.2008

Bei der Beurteilung der Statthaftigkeit durch den Antragsteller auf Teile einer Rechtsnorm - hier einer Rechtsverordnung - beschränkter Normenkontrollbegehren ist wesentlicher Gesichtspunkt neben einer objektiven Teilbarkeit, ob der Normgeber die Vorschrift im Übrigen auch bei Erkenntnis der Unwirksamkeit (nur) des angegriffenen Teils der Norm erlassen hätte (hier bejaht für bestimmte Zielfestlegungen im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans des Saarlandes - LEP Siedlung 2006).

Die gegenüber der Vorläuferfassung im LEP Siedlung 1997 unveränderte Festlegung von "zentralen Orten" im LEP Siedlung 2006 hat für die betroffenen Städte und Gemeinden weit reichende Konsequenzen, etwa im Bereich der Mittelzuweisung im Rahmen des unter anderem an die überörtliche Versorgungsfunktion der Mittelzentren anknüpfenden kommunalen Finanzausgleichs (§ 12 Abs. 4 Nr. 6 KFAG), was eine Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 GG, Art. 117 SVerf) im Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch die mit dem Normenkontrollbegehren beanstandeten Festlegungen zumindest als möglich erscheinen lässt.

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern in der Entstehungsgeschichte der streitgegenständlichen Normen einzutreten.

Der Anwendungsbereich der Bestimmung über die Planerhaltung bezüglich Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2002 (§ 5 Abs. 1 Satz 1 SLPG 2007) deren schriftliche Geltendmachung gegenüber der Landesplanungsbehörde binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung voraussetzt, umfasst auch die Frage, ob im Sinne der Überleitungsbestimmung in § 23 Abs. 3 Satz 1 ROG und des § 7 Abs. 5 ROG 2004 eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme erforderlich war.

Da für den Bereich des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts die in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Planerhaltung inzwischen vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung von Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 2004) zum Verfahrensrecht (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 2004) weder in § 10 Abs. 1 ROG 2004 noch in § 5 SLPG 2007 übernommen wurde, ist eine fehlerhafte Ermittlung des abwägungsbeachtlichen Materials entsprechend dem bisherigen Verständnis dem Bereich der (möglichen) Abwägungsfehler zuzuordnen.

Die Ermächtigung zur (Raum-)Planung umfasst die Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit, die sich auf alle für die Planung relevanten Gesichtspunkte zur Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe sowie zur Bewältigung der aufgeworfenen Probleme und Interessenkonflikte erstreckt, indes - wie jede staatliche Planung - den rechtsstaatlichen Bindungen des Abwägungsgebots unterliegt und hinsichtlich dessen Beachtung auch gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist. Die Gerichte sind indes nicht befugt, eigene für "besser" gehaltene Vorstellungen zur planerischen Bewältigung aufgeworfener Probleme an die Stelle der von dem hierzu vom Gesetzgeber ermächtigten Planungsträger getroffenen Entscheidung zu setzen.

Bei einer Planungsentscheidung zum Erlass des Landesentwicklungsplans (Siedlung) kann es vom rechtlichen Anspruch her nicht darum gehen, einen aktuell faktisch vorhandenen Zustand - bezogen auf die Reichweite der konkreten Versorgungsfunktionen der einzelnen Städte und Gemeinden im Saarland - lediglich statistisch zu ermitteln oder einen in der Lebenswirklichkeit in den Gemeinden eingetretenen Zustand zu beschreiben und dann durch die Einordnung der jeweiligen Kommune "nachzuvollziehen".

Die im LEP Siedlung 2006 durch Fortschreibung der Festlegungen zum zentralörtlichen System unterbliebene Aufstufung der Gemeinde Losheim am See zum Mittelzentrum ist im Ergebnis am Maßstab des Abwägungsgebots rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der konkreten Raumbezogenheit der Planungsentscheidung und des Planungscharakters kann aus einer der bei isolierter Betrachtung bezogen auf das aktuelle Versorgungsangebot möglicherweise "grenzwertigen" zentralörtlichen Einstufung anderer Kommunen in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) kein Anspruch auf "Gleichbehandlung" hergeleitet werden.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 288/08 vom 27.11.2008

Auch unter Berücksichtigung der Grundrechtsgewährleistungen aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG kann es keinen ernsthaften Zweifeln unterliegen, dass ein vollziehbar zur Ausreise, also zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere nach § 48 Abs. 3 AufenthG zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer, dessen Aufenthalt grundsätzlich durch die inländischen Behörden bei Nichterfüllung der Verpflichtung zwangsweise durch Abschiebung beendet werden soll (§ 58 Abs. 1 AufenthG), sich nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht "freiwillig" befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen kann.

Nach im Zusammenhang mit der Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation geschlossenen Rückübernahmeabkommens stehenden Erklärungen des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn ist davon auszugehen, dass es auch russischen Staatsangehörigen, die sich ohne aktuell gültige Reisedokumente in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Föderalen Gesetzes No. 114-FG möglich ist, nach Identifizierungsmaßnahmen sog. "Heimkehrdokumente" in Form von Passersatzpapieren zu erhalten und damit in die Russische Föderation einzureisen.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 144/08 vom 26.11.2008

Eine thermische Belastung infolge hoher Außentemperaturen kann im Dienstunfallrecht im Hinblick auf einen behaupteten Wegeunfall zwar ebenso wie sonstige Witterungseinflüsse das Tatbestandsmerkmal "äußere Einwirkung" i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, nicht aber den Begriff des "Ereignisses" im Sinne dieser Vorschrift ausfüllen. Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstunfallereignisses ist in einem solchen Fall, ob durch die extreme Hitze - ähnlich wie dies bei Nebel, Regen, Schneefall oder Eisglätte geschehen kann - ein plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis - z.B. ein Herz- oder Kreislaufversagen, ein Hitzschlag oder ein Sonnenstich - ausgelöst worden ist.
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