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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 27.09.2005, Aktenzeichen: 1 R 1/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 1/05

Urteil vom 27.09.2005


Leitsatz:Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Anliegergrundstücke durch Maßnahmen außerhalb der Straßenfläche an das durch einen Ausbau geänderte Niveau der neuen Straße angepasst werden mussten, sind ausbaubeitragsfähig.
Rechtsgebiete:KAG, BBauG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 8 KAG, § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG, § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG, § 8 Abs. 6 Satz 2 KAG, § 128 BBauG, § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG, § 67 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO
Stichworte:Beitragsfähigkeit der Kosten von Angleichungsmaßnahmen
Verfahrensgang:VG Saarland 11 K 127/03 vom 08.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 9/05 vom 27.09.2005

1. Verbindet eine Gemeinde den Ausbau einer Straße und die Erneuerung der in dieser Straße vorhandenen Mischwasserkanalisation miteinander, so ist die dadurch im Vergleich zu einer getrennten Durchführung beider Maßnahmen erzielte Kostenersparnis den Ausbaubeitragspflichtigen angemessen - und das heißt in der Regel: hälftig - gutzuschreiben.

2. Vorauszahlungsbescheide (§ 8 Abs. 9 Satz 1 KAG) beruhen typischerweise auf einer Schätzung der Höhe der künftigen endgültigen Beitragspflicht; diese Schätzung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf die Sachgerechtigkeit der ihr zugrunde liegenden Methode und der Folgerichtigkeit sowie Nachvollziehbarkeit des darauf aufbauenden Rechenwerks.

3. Die Schätzungsbefugnis liegt ausschließlich bei der Gemeinde; das mit der Sache befasste Gericht darf die gemeindliche Schätzung weder nachbessern noch durch eine eigene Schätzung ersetzen, sondern hat den Bescheid, soweit er auf einer rechtswidrigen Schätzung beruht, aufzuheben.

4. Einzelfall eines Vorauszahlungsbescheids, der teilweise auf einer nicht nachvollziehbaren Schätzung beruht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 12/05 vom 20.09.2005

Für den Eignungsausschluss nach § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Anlage 4 Nr. 9.1 genügt die Einnahme eines Rauschmittels im Sinne des BtMG (außer Cannabis). Auf Abhängigkeit, Missbrauch, Menge und Dauer des Konsums kommt es dabei grundsätzlich nicht an (wie Thür.OVG, Beschluss vom 30.4.2002 - 2 EO 87/02 -, VRS 103, 391; und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 11/05 vom 20.09.2005

1. Die Bildung des Gesamturteils im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ist ein Akt der Gesamtwürdigung, bei dem eine rein arithmetische Vorgehensweise unzulässig ist; dabei muss der Dienstherr bei seinem zusammenfassenden Westurteil in besonderer Weise die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Bewertungsmerkmale berücksichtigen und gewichten.

2. Beurteilungsrichtlinien können durch eine vom Richtliniengeber (stillschweigend) gebilligte Verwaltungspraxis in Form gleichmäßig angewandter Beurteilungsgrundsätze ergänzt werden.

3. Gesamturteile können im Einzelfall auch dann miteinander vergleichbar sein, wenn ihnen ein unterschiedliches Verständnis der Einzelbewertungen zugrunde liegt.

4. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, bei identischem Gesamturteil im Rahmen einer Beförderungsauswahl die Bewertung der Einzelmerkmale in den Blick zu nehmen, um zu prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber ergeben.

5. Beim Vergleich der Leistungsentwicklung können Zwischenbeurteilungen unberücksichtigt bleiben.
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