JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Urteil vom 26.06.2007, Aktenzeichen: 1 A 222/07
| Leitsatz: | Die Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 b RL zum Begriff der Religion gewähren dem Einzelnen einen über das religiöse Existenzminimum hinausgehenden Schutz religiöser Betätigung. Einem Konvertiten kommt der Schutz des Art. 10 Abs. 1 b RL vollumfänglich zugute, wenn er die Religion aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch die neue Religion in seiner religiösen Identität geprägt wird. Ob dies der Fall ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall. |
| Rechtsgebiete: | RL |
| Vorschriften: | RL Art. 10 Abs. 1 b, |
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