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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 26.01.2004, Aktenzeichen: 1 R 27/03 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 27/03

Urteil vom 26.01.2004


Leitsatz:Die allgemeinen Lebensumstände der Roma in Serbien und Montenegro begründen keine sogenannte "Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei Außerachtlassung der Sperrwirkung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.
Rechtsgebiete:AuslG, VwGO
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 AuslG, § 53 Abs. 6 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, § 53 AuslG, § 54 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG, § 102 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 3 VwGO
Verfahrensgang:VG Saarlandes 10 K 185/02.A vom 05.11.2002

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OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 27/03 vom 26.01.2004

Die allgemeinen Lebensumstände der Roma in Serbien und Montenegro begründen keine sogenannte "Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei Außerachtlassung der Sperrwirkung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

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